Auswirkungen des Brexit auf die tschechische Politik gegenüber der Europäischen Union

  • Der Brexit bietet für die Tschechische Republik die einzigartige Gelegenheit zu einer gründlichen Reflexion über die künftige Ausrichtung der europäischen Integration. Er ermöglicht ihr, Prioritäten zu setzen, die sowohl den tschechischen Interessen wie auch den Veränderungen, welche die Europäische Union mit dem britischen Austritt durchläuft, gerecht werden. Zugleich erzeugt der Brexit Druck auf Tschechien, seine Interessen klar zu definieren und einzubringen, denn mit Großbritannien scheidet ein wichtiger ausgleichender Akteur aus.
  • Eine Profilierung Tschechiens als wichtiger Verbündeter Deutschlands und zugleich als liberales Mitglied der Visegrád-Gruppe kann die Annäherung an den Integrationskern beschleunigen und seine Position innerhalb der EU insgesamt stärken. Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist die Klärung seiner Haltung zu einer Mitgliedschaft in der Eurozone, mit der diese Faktoren untrennbar verbunden sind.
  • Die tschechische Politik krankt an einem Graben zwischen ihren europäischen Interessen und der Einstellung seiner Bürger zur EU, der immer tiefer wird. Die Auswirkungen des Brexit verstärken diesen Trend noch und verweisen auf die (bislang) hypothetische Variante eines tschechischen EU-Austritts. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer wesentlich fundierteren und intensiveren Kommunikation über die europäische Politik.

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